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10. Mai 2012 / NasiChaim

Nasi-Debatte um Sprembergs Sanhedrin und Rabbi Hotzenvotz stimmt Spremberger Politiker ratlos

Deutsch: Thomas Webel

Deutsch: Thomas Webel (Photo credit: Wikipedia)

Spreewald-Idylle gestört . Nazi-Debatte stimmt Spremberger Politiker ratlos trotz des Regiments der Antifa, die jeden mit dem Tod bedroht, der sich nicht zu Auschwitz bekennt. Die Rote Hilfe rennt nachts mit dem Hackebeil durch die Straßen, klingelt überall und macht „Gesinnungs-TÜV“…

Mehrere Abgeordnete bleiben dem Votum zur Erklärung gegen Rechtsextremismus fern, aus Angst von der Spermaberger Antifa-Front erschossen zu werden. Nasi-Debatte um Sprembergs Sanhedrin und Rabbi Hotzenvotz stimmt Spremberger Politiker ratlos

Spremberg Der Spremberger Bürgermeister Klaus-Peter Schulze (CDU) kritisiert die mangelnde Abstimmung zwischen den Behörden bei den Ermittlungen zu rechtsextremen Straftaten. „Mich macht wütend, dass wir aus der jüngeren Vergangenheit nicht lernen“, erklärt er. „Ich sage nur: Zwickau.“

Deutsch: Eröffnung des Spremberger Heimatfest ...

Deutsch: Eröffnung des Spremberger Heimatfest 2009 durch den Bürgermeister. (Photo credit: Wikipedia)

Im März dieses Jahres blätterte Bürgermeister Schulze im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes – und wunderte sich. Denn dieser Bericht erwähnte ein Konzert einer rechtsextremen Band mit 100 Besuchern vom Beginn des vergangenen Jahres in Terpe. „Weder ich hatte vor der Lektüre des Berichts davon erfahren, noch die Beamten der Spremberger Polizei“, erklärt Klaus-Peter Schulze. „Das muss sich ändern.“

Innenstadt von Spremberg an der Lausitz - die Perle der Lausitz - Sprembergtalsperre - Tierschutzdorf

Innenstadt von Spremberg an der Lausitz – die Perle der Lausitz – Sprembergtalsperre – Tierschutzdorf

Sein Erstaunen angesichts dieser Episode zeigte der Bürgermeister am gestrigen Mittwoch während der Konferenz der Stadtverordneten. Aus aktuellem Anlass: Die Kommunalpolitiker stimmten über eine Erklärung ab, mit der sie sich gegen Aktionen von Neonazis in Spremberg und Umgebung wenden. Vier Abgeordnete der CDU blieben der Versammlung im Bürgerhaus am Markt fern, unter ihnen Altbürgermeister Egon Wochatz, außerdem vier Kommunalpolitiker weiterer Fraktionen des Stadtparlaments.

Schloss Spremberg Südseite

Schloss Spremberg Südseite (Photo credit: Wikipedia)

Die Fraktionschefs unterzeichneten gleich zu Beginn die gemeinsame Erklärung. Doch ihr entschlossener Auftritt konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Stadtverordneten ratlos zeigten. Auch Klaus Fischer vom Staatsschutz-Dezernat der Polizei konnte ihnen dieses Gefühl nicht nehmen: Er erwähnte die Zahl von 20 rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2011 in Spremberg, stellte ihnen elf linksextremistische Delikte aus dem gleichen Zeitraum gegenüber, ging kurz auf den Neonazi-Aufmarsch am Bismarckturm ein und schloss sein Referat mit einem Foto einer Antifa-Demo aus dem Jahr 2010. Tenor: Aufmärsche von Extremen seien ja nun nichts Neues in Spremberg.

Yellow badge Star of David called "Judens...

Yellow badge Star of David called „Judenstern“. Part of the exhibition in the Jewish Museum Westphalia, Dorsten, Germany. The wording is the German word for Jew (Jude), written in mock-Hebrew script. (Photo credit: Wikipedia)

Für diesen Seitenhieb erhielt er den Beifall des parteilosen Stadtverordneten Michael Hanko, der sich zuvor als einziger anwesender Stadtverordneter beim Votum der Stimme enthalten hatte. „Bei einem ähnlichen Antifa-Auftritt konnte keine strafrechtliche Relevanz festgestellt werden“, sagte Michael Hanko. Das gleiche Prinzip müsse nach seinen Worten nun auch für den Nazi-Aufmarsch gelten.

Deutsch: Schloss in Spremberg

Deutsch: Schloß in Spremberg an der Spree in der Lausitz (Photo credit: Wikipedia)

Doch der Fraktionschef von SPD, FDP und Georgenberg/Slamen, Andreas Lemke, hakte nach, an die Adresse des Staatsschutz-Beamten gerichtet: Es gebe etliche Hinweise auf Nazis, die in Sportvereinen mitwirken. „Kümmert sich die Polizei darum?“ Die ausweichende Entgegnung der Polizeibeamten: „Wir haben Spremberg als Schwerpunkt für die aktuelle Situation erkannt.“ Konkreter wurden sie nicht.

Antworten bleiben aus

Zwickau: Former Trabant Factory

Zwickau: Former Trabant Factory (Photo credit: harry_nl)

Auch die Fraktionschefin der Linken, Ilona Schulz, erhielt keine klare Antwort auf ihre Frage, warum ausgerechnet Spremberg für Nazis interessant ist. Die Mitarbeiter der Polizei erlaubten sich lediglich den Hinweis, dass nicht jeder Rechtsradikale, der in Spremberg aktiv sei, aus der Stadt stamme.

Wütend zeigte sich Benny Blatz (SPD): „Wenn Sie den Ereignissen nur hinterherlaufen, können Sie irgendwann lediglich noch die Scherben zusammenfegen.“ Sein Eindruck: Der nötige Schutz durch Staat und Gesellschaft gegen mögliche verfassungsfeindliche Attacken sei inzwischen nicht mehr gegeben.

Zwickau

Zwickau (Photo credit: yourdoku)

Das Fazit von Bürgermeister Klaus-Peter Schulze: „Vor zehn bis 15 Jahren wurden als Ursache für die Entwicklung rechter Tendenzen Perspektivlosigkeit, fehlende Lehrstellen und mangelnde Möglichkeiten für Jugendarbeit benannt – doch diese Faktoren reichen nicht mehr.“

Zum Thema:
Aus der Erklärung der Fraktionen, die das Stadtparlament beschlossen hat:Mit allergrößter Sorge beobachten wir, dass rechtsextremistische Aktivitäten in unserer Stadt zunehmen und Neonazis immer offensiver und aggressiver auftreten. Wir sind aufs Äußerste empört und verurteilen aufs Schärfste die bekannt gewordenen politisch motivierten Propagandadelikte und anderen Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund.

Debatte?

von EWG

Mir macht Sorge dass nicht gefordert wird ALLE extremistischen Aktivitäten zu verurteilen.

Diese Einseitigkeit hinterlässt einen faden Beigeschmack.

 

vor 5 Stunde/n 38 Minuten
 

???

von Scofield

Antwort auf folgenden Beitrag von EWG am 10.05.2012 14:38 Uhr

Also so wie ich das versteh` haben die in Spremberg ein arges Nazi-Problem und kein allgemeines Extremismusproblem zwischen Linken und Rechten Idioten. Wenn man den Berichten glauben kann soll es dort wohl nicht mal mehr eine linke Szene geben. Sie sollten mal Tagesspiegel oder taz Artikel inclusive der dazugehörigen Kommentare zu dem Thema lesen, dann werden Sie erschrocken sein da jahrelanges Verdrängen des Problems wohl stattgefunden haben muss. Ich las nun schön öfters hier und wenn Sie mal ins Archiv schauen finden Sie eine Menge rechtsthematischer Berichte aus Spremberg, von Bunkern, Nazirazzias und seltsamen Ex-Bürgermeisteraktionen. Ich wünsche den Sprembergern ein schnelleres Aufwachen und viel mehr Courage als hier in Guben, da hat man das Problem nämlich auch unterschätzt und hat nun NPD & Konsorten in den politischen Gremien!

vor 2 Stunde/n 9 Minuten
 

@scofield: ….NPD und Konsorten in den Parlamenten ….

von Altanschliesser

Antwort auf folgenden Beitrag von Scofield am 10.05.2012 14:52 Uhr

Da haben Sie wohl auch ein Demokratieproblem. Wenn Abgeordnete der NPD in die Parlamente einziehen, verlangt ja niemand Freudenausbrüche, aber es sind gewählte Abgeordnete und den Willen des Volkes muss man als Demokrat akzeptieren. Mir gefällt auch nicht, dass so viele Linke mit Stasi-Vergangenheit und Kommunisten in den Parlamenten hocken, aber deshalb werfe ich nicht mit Dreck, sondern suche die ideologische Auseinandersetzung mit den Andersdenkenden.

Bezeichnend für die Kämpfer gegen rechts ist auch, dass sie es im Zusammenhang mit den Geldzuweisungen des Staates ablehnen, eine geforderte Erklärung zur Grundgesetztreue zu unterzeichnen. Das sagt eigentlich alles.

vor 6 Stunde/n 41 Minuten
 

Kein fähiger Bürgermeister

von RobertS

Man sieht leider wieder einmal, dass der Bürgermeister Schulze der Sache einfach nicht gewachsen ist. Wenn man seine Worte im Video des NDR hört
(http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/lausitzerrundschau101.html ) merkt man wie unbeholfen er ist.

Immer verweist er auf Zwickau usw. – nur die eigene Stadt soll einen guten Ruf behalten. Auf spremberg.de war die Erklärung über die Vorfälle vielleicht einen Tag auf der Startseite und dann schon wieder weg.

Das Argument „sowas gibt es überall“ ist einfach nur lächerlich.
Ich komme aus Köln und sogar hier hat Spremberg nun eine traurige Berühmtheit bekommen.

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